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Schlichtungsspruch nach zähen Verhandlungen mit fragwürdigem Inhalt: Aus 5% mach 1,5%

Hallo Leute,

am 25.2.2010 wurde abends in den Nachrichten so zwischen den ganzen anderen Informationen wie der Hartz IV-Verunglimpfung-Sozialstaatreformdebatte und Missbrauchsvorwürfen gegenüber der katholischen Kirche, gerade mal so zufällig mitgeteilt, dass es bei dem Tarifverhandlungen, die ja in ein Schlichtungsverfahren gingen, zu einem Schlichterspruch kamen.

Zu diesen Tarifverhandlungen wird im Grunde gar nicht richtig informiert, als wenn es die Gesellschaft nicht interessieren möchte, sollte, dürfte, was da herauskommen wird. So findet man auch im Internet relativ wenig Informationen in den sogenannten großen Informationsseiten. Nun man kann sich sich bei ver.di selbst informieren.

Von Seiten der Gewerkschaften wird der Schlichtungsspruch als "starkes Signal" verkauft, für die Angestellten kommt er eher wie eine folgenlose Herumdoktorei an den Krankheitssymptomen daher, so als wenn man gegen Krebs "Voltaren" oder "Hustensaft" verabreichen würde.

Hier kurz der Konsens des Schlichterspruchs auf den sich ver.di wie DBB und GEW mit ihren Tarifgegnern (Arbeitgeber, Bund Kommunen) geeinigt hatten:

- Für die Angestellten beim Bund und bei den Kommunen soll es rückwirkend zum 1. Januar 1,2 Prozent mehr Geld geben.

- Im Januar und August 2011 sollen die Gehälter erneut um 0,6 und 0,5 Prozentsteigen

- Ab Januar 2011 soll als soziale Komponente eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 240 Euro erfolgen.

* Das Leistungsentgelt wird in vier Schritten jährlich ab 2010 um jeweils 0,25 % erhöht.

- Die Entgelte für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten erhalten die genannten Prozentbeträge und einen Einmalbetrag in Höhe von 50 €.

- Der umfangreiche Schlichtungsspruch enthält Regelungen zur Altersteilzeit, der Übernahme von Auszubildenden, eine Prozessvereinbarung zum Eingruppierungsrecht und Übertragungsregelungen auf die Bereiche Krankenhäuser, Nahverkehr und Versorgung.

- Die Laufzeit beträgt 26 Monate. Aufgenommen wurden Verhandlungsverpflichtungen für eine Vielzahl weiterer Tarifgebiete und -gegenstände.

Quellen: tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen/schlichtung/schlichtungsspruch

Dort findet ihr ein PDF in dem man die Einigungsempfehlung nachlesen kann.

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlicher-dienst-schlichterspruch-stoesst-auf-zustimmung;2536975

Die Hauptforderung von 5% mehr Gehalt wurde auf 1,2% heruntergeschlichtet, wobei die anderen Forderungen zum Teil verhandelt und beschrieben wurden (Altersteilzeit und Thema Ausbildung), oder zuminmdest wurde es schriftlich festgelegt, dass diese Forderungen weiter verhandelt werden müssen (also nicht unter den Tisch fallen). Na immerhin könnte man denken, aber die Durchsetzung der Forderungen, vor allem Änderungen bei der Eingruppierung und Einstufung, hätte im Grunde Priorität gehabt. Denn die Ungerechtigkeiten des TVöD liegen ja gerade bei der Eingruppierung, den Vorgaben zur Einstufung und dem Wegfall diverser Zulagen und der immer noch nicht in die Praxis umgesetzten Leistungsbezahlung. Diese tragen nämlich maßgeblich zu den "niedrigeren" Gehältern verglichen mit dem BAT von 2003 bei. Würde man die Modalitäten zur Eingruppierung und Einstufung anpassen, dann müsste man nicht unbedingt auch die Gehälter erhöhen, da durch diese Veränderungen praktisch sofort gerechtere Gehälter und vor allem gesicherte Einkommen (Anrechnung von Berufserfahrung bei Arbeitgeberwechsel) die Folge wären. Unsinnige Debatten (Neiddebatten ausgelöst durch Streikwarnungen) müssten so nicht geführt werden.

Die Gewerkschaften haben es mal wieder verpasst, den damals zu Ungunsten der Angestellten verhandelten TVöD endlich auf ein Niveau des damaligen BAT zu verhandeln. Von wirklichen Gehaltserhöhungen wagt man ja gar nicht zu träumen. Die paar Prozentchen, die sich ja sogar 2011 mit einer Null vor dem Komma belaufen, reichen nicht mal aus, die Inflation auszugleichen.

Am Samstag sollen die Tarifverhandlungen dann abgeschlossen werden!

Sind wir zufrieden?